Atomausstiegs-Finanzierung weiter unklar

Die Bundesregierung kommt mit dem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs aus Sicht der Grünen zu langsam voran. Ein Referentenentwurf ist gerade in Arbeit - dabei hätte es eigentlich bereits Anfang August einen Kabinettsbeschluss dazu geben sollen, wie die Bundestagsfraktion kritisiert.

In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es, die Bundesregierung kläre derzeit Detailfragen. Wortgleich antwortete das Ministerium schon Anfang Juli. Beide Antworten lagen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Opposition fordert Details zur Finanzierung

Anfang Juni hatte das Kabinett beschlossen, im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs einer Empfehlung der Atom-Kommission KFK zu folgen und dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen.

"Die Bundesregierung kann ihr Versprechen, die KFK-Umsetzung Anfang August im Kabinett zu beschließen, offensichtlich nicht halten", kommentierte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. "Es darf jetzt keinen trickreichen Murks geben, damit die Konzerne am Ende noch billiger davon kommen."

Milliardendeal mit den Energiekonzernen steht

Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" (KFK) hatte vorgeschlagen, dass die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bis 2022 rund 17,2 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen soll.

Gegen Zahlung eines Risikozuschlags von 35 Prozent können die Unternehmen zudem die Haftung für Kosten- und Zinsrisiken an den Staat übertragen. So ergibt sich ein Gesamtbetrag von 23,3 Milliarden Euro. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.