Atomkraftgegner: Abschied von Gorleben einklagen

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg wollen Atomkraftgegner verhindern, dass Umweltministerin Barbara Hendricks den Salzstock Gorleben für eine Nutzung als Atommüll-Endlager weiter offenhält. Die Umweltorganisation Greenpeaceund der Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff wollen das Gericht klären lassen, ob eine sogenannte Veränderungssperre für unwirksam erklärt werden kann. Die Sperre verbietet den Grundstückseigentümern, den Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern zu verändern.

Bislang gebe es keinen Verhandlungstermin, teilte Greenpeace am Donnerstag mit. In einer Verlängerung der Regelung sehen die Kläger eine Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Endlager-Standort.

Die Bundesregierung hatte die Verordnung 2005 erlassen. Die Wirksamkeit endet am 17. August 2015. Mathias Edler von Greenpeace sagte, obwohl die Suche nach einem atomaren Endlager ohne Vorfestlegung auf Gorleben laufen solle, plane das Bundesumweltministerium eine Verlängerung des Verbots um weitere zehn Jahre. "Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie die ergebnisoffene Endlagersuche ernst nimmt und sich von Gorleben verabschieden", sagte Atomexperte Edler.