Experten: Ist doch legal!
Aufregung um Bordell-Rabatt für Beamte
- Veröffentlicht: 26.11.2016
- 09:50 Uhr
- dpa
Müssen Beamte penibel auf jede ihrer Handlungen achten? Beim Bordellbesuch anscheinend nicht, selbst wenn sie vom Etablissement aufgrund ihrer Arbeit einen kleinen Rabatt erhalten.
Ein großes Bordell hat in Düsseldorf mit einem Rabatt-Angebot für Beamte Wirbel ausgelöst. Der Club "Oceans" verspricht auf seiner Internetseite Taxifahrern, Rentnern und Beamten einen um 10 Euro vergünstigten Eintritt, allerdings nur an zwei Wochentagen. Sexuelle Dienstleistungen sind im Eintrittsgeld nicht enthalten.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wollten sich zu der Vergünstigung nicht äußern. "Das ist unter der Geringfügigkeitsgrenze", hieß es aber aus Ermittlerkreisen. Für den Strafrechtler und Korruptionsexperten Andreas Riegel ist der Rabatt als Gruppenrabatt unproblematisch: "Auch bei der Kfz-Versicherung gibt es Beamtenrabatte", sagte der Rechtsanwalt.
Strafverfahren sind möglich
Einem Beamten, der als Kontrolleur für das Etablissement zuständig ist, würde er dennoch dringend davon abraten, den Rabatt in Anspruch zu nehmen. "Am Ende entscheidet der Staatsanwalt, was geringfügig ist und was nicht. In Brandenburg ist auch schon ein Strafverfahren wegen eines Kalenders im Wert von 16 Euro eingeleitet worden", sagte Riegel. Dabei spiele es eine große Rolle, ob es berufliche Bezüge zum Rabattgeber gebe.
"Strafrechtlich sind Berufsrabatte kein Problem", sagte ein Korruptionsermittler. Ein Beamter, der in einem Bordell den Rabatt in Anspruch nimmt, könnte aber dienstrechtlich Probleme bekommen. "Das könnte nämlich als Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes gewertet werden, wenn man da seinen Beamtenausweis zückt, um billiger reinzukommen."