Ausbau der Sicherheitsbehörden wegen rechter Gewalt

Die große Koaltion will nach einem Medienbericht vor dem Hintergrund der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Flüchtlinge die Sicherheitsbehörden "podmassiv" ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sollten noch in den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden, schreibt die "Rheinische Post" (Freitag).

"Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Unionsvize Thomas Strobl kündigte ebenfalls eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", betonte der CDU-Politiker. Nach Recherchen der Zeitung wird intern von einem Plus bei der Mitarbeiter-Zahl im dreistelligen Bereich ausgegangen.

Erste Flüchtlingsabschiebungen schon kommende Woche

Das neue Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Integrationsangebote des Bundes nur für wenige Flüchtlinge

 Nach einem Zeitungsbericht reichen die Integrationsangebote des Bundes für Flüchtlinge in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als "Kernstück" des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird. Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf dem Bund Versagen vor: "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend", sagte sie den Zeitungen.

Nach Regierungsangaben wird es allein rund 1,4 Milliarden Euro kosten, den in diesem Jahr einreisenden Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter Zugang zu den Integrationskursen zu bieten.