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Tweet der Grünen-Politikerin sei "Klugscheißerei"

Axt-Attacke: Künast hat Ärger wegen Kritik an Polizei

  • Veröffentlicht: 19.07.2016
  • 14:17 Uhr
  • dpa
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© Bernd von Jutrczenka/dpa

Twitter und Politiker - das ist oft eine gefährliche Kombination. Das bekommt nun auch Renate Künast von den Grünen zu spüren, die nach der Attacke von Würzburg die tödlichen Schüsse der Polizei kritisierte. Inzwischen nahm sie erneut dazu Stellung.

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Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach der Axt- und Messerattacke in Würzburg die Polizei kritisiert und sich viel Ärger eingehandelt. Schon kurz nach dem Attentat eines 17-jährigen Afghanen, den die Polizei erschossen hat, twitterte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warf Künast "Klugscheißerei" vor. "Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern", sagte Rainer Wendt der "Saarbrücker Zeitung". Das Vorgehen der Polizisten werde nun von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. "Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht."

Tödliche Schüsse werden routinemäßig geprüft

Das bayerische Landeskriminalamt hat interne Ermittlungen aufgenommen. Dies sei ein üblicher Vorgang beim Schusswaffengebrauch von Beamten, sagte ein Sprecher. Die Ermittlung sollen klären, wie der Einsatz ablief und ob die Abgabe der tödlichen Schüsse gerechtfertigt war.

Die Polizei Oberbayern Süd hatte Künast am frühen Dienstagmorgen bereits auf Twitter geantwortet: "ein Tweet mit "????" ist zum jetzigen zeitpunkt nicht gerecht."

Künast: Fragen nach Waffeneinsatz gehören dazu

Am Dienstagmittag bekräftigte die Grünen-Politikerin ihre Haltung - trotz der Kritik an ihrem Kommentar. Sie werde weiterhin Fragen zum Waffeneinsatz der Polizei stellen, erklärte Künast der dpa. "Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören aber dazu und ich werde sie weiter stellen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Schließlich täten dies auch die Landeskriminalämter und die Justiz.

"Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten ist ehrlich empfunden und sie hoffe, dass keine schlimmen Folgen für die Opfer entstünden. "Das steht im Vordergrund."

Keine Zweifel an ordnungsmäßiger Aufklärung

Der deutsche Rechtsstaat beweise und bewähre sich mit seiner Reaktion auch bei solchen Taten. "Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht."

Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werde, sagte Künast. "Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor."

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