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Israel

Barack Obama drängt Benjamin Netanjahu zu Kompromissbereitschaft

  • Veröffentlicht: 04.03.2014
  • 12:45
  • mre, AFP
AFP, AFP

US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Kompromissbereitschaft im Friedensprozess im Nahen Osten gedrängt. Bei einem Treffen mit Netanjahu in Washington erinnerte Obama an die Ende April ablaufende Frist für eine Verhandlungslösung. Israel müsse nun "schwierige Entscheidungen" treffen, sagte der Präsident. Die Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu waren aber unübersehbar, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche schwinden.

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Netanjahu: Israel ist den Palästinensern genug entgegen gekommen

Der israelische Ministerpräsident erklärte, sein Land sei den Palästinensern bereits genug entgegen gekommen. "Israel hat seinen Beitrag geleistet", sagte er. "Ich bedauere zu sagen, dass die Palästinenser dies nicht getan haben." Die israelische Regierung habe Siedlungen im Westjordanland aufgegeben und hunderte palästinensische "Terroristen" freigelassen. Netanjahu machte außerdem deutlich, dass seine Regierung nicht dem Nahostprozess sondern dem Atomstreit mit dem Iran die oberste Priorität beimesse. Die Abwendung einer nuklearen Bewaffnung des Iran sei die "größte Herausforderung" für Israel, sagte er.

Netanjahu kam am Montag auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Kerry konnte Israelis und Palästinenser im vergangenen Juli zu einer Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen, die bislang aber noch zu keinen konkreten Ergebnissen führten. Am 29. April enden die Verhandlungen nach derzeitigem Stand. Kerry bemüht sich, beide Seiten zu einer Fortsetzung bis Jahresende zu bewegen. Als Grundlage für weitere Verhandlungen soll ein Rahmenplan mit Kompromissvorschlägen zu den Kernpunkten eines möglichen Nahostfriedens dienen. Der Inhalt des Plans wurde bislang noch nicht veröffentlicht.

Palästinenser lehnten Verlängerung der Gespräche ab

Die Palästinenser hatten in der vergangenen Woche eine Verlängerung der Friedensgespräche abgelehnt. Mit der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht einmal eine Verlängerung "um eine einzige Stunde" geben, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat. Am 17. März wird Obama auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus empfangen.

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Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates und der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestoppt werden. In Israel wird dies von den meisten Parteien und der Öffentlichkeit abgelehnt.

Obama hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Bloomberg View" Israel gewarnt, ein "weiterer aggressiver Siedlungsbau" werde das Land in die Isolation führen. Die Fähigkeiten der USA, die "internationalen Konsequenzen" zu steuern, seien gering, sagte der Präsident.

Kerry hielt eine Rede vor der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington. Laut vorab verbreitetem Redetext wandte sich der Außenminister darin gegen internationale Boykottaufrufe gegen Israel wegen der Siedlungspolitik. Zugleich bekräftigt er das Bekenntnis seiner Regierung zu einer Verhandlungslösung in Nahost: "Wir sind an einem Moment in der Geschichte angekommen, der von den Vereinigten Staaten verlangt, alles zu machen, damit dieser Konflikt ein für alle Mal beendet wird." Netanjahu spricht heute vor der AIPAC, ehe er zu Wirtschaftsgesprächen nach Kalifornien reist.

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