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Kritik an Wladimir Putin in Krim-Krise

Barack Obama geht auf Konfrontationskurs

  • Veröffentlicht: 03.03.2014
  • 23:45
  • jal, DPA, AFP
AFP

Russland befindet sich laut US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt "auf der falschen Seite der Geschichte". Moskau dürfe nicht einfach internationales Recht brechen, sagte Obama bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Reportern im Weißen Haus in Washington. "Russland kann nicht straffrei seine Soldaten einsetzen und die Grundprinzipien verletzen, die rund um die Welt anerkannt werden", sagte der US-Präsident.

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Wenn Russland weiter den Weg der Militärintervention beschreite, könne dies für das Land kostspielig werden, sagte Obama. Die USA dächten über eine ganze Reihe von Maßnahmen als Reaktion nach, um Moskau zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Eine Sprecherin des Außenministeriums hatte zuvor gesagt, die USA bereiteten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter so entwickle wie bisher. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete die Sprecherin als "gefährliche Eskalation". Es gebe aber bislang keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien.

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Obama bezeichnete die Situation auf der Krim als "zutiefst beunruhigend". Es müsse möglich sein, die Lage auf diplomatische Weise zu entschärfen. "Wir sollten in der Lage sein, internationale Beobachter einzusetzen", sagte er.

Der Demokrat bekräftigte, dass die Amerikaner an einem Hilfspaket für die die Ex-Sowjetrepublik arbeiteten. Er hoffe, dass der Kongress dies zu seinem Hauptanliegen mache. Das Thema solle "außerhalb von Parteipolitik" behandelt werden.

Polen beruft NATO-Sondersitzung ein

Unterdessen teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mit, dass der NATO-Rat auf Antrag Polens wegen der Ukraine-Krise zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde. Das offenbar um seine eigene Sicherheit besorgte Polen beantragte das Treffen der 28 Mitgliedstaaten auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags. Ein NATO-Staat kann ein solches Treffen auf Basis des Artikels 4 beantragen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Polen ist ein Nachbarland der Ukraine. "Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für die benachbarten Mitgliedstaaten der Allianz angesehen und haben direkte und ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raumes", erklärte Rasmussen. Wie eine NATO-Sprecherin mitteilte, setzte sich Rasmussen mit dem russischen NATO-Botschafter Alexander Gruschko in Verbindung, um ein Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch vorzuschlagen. Gruschko will demnach am Dienstag zu- oder absagen.

Die NATO beobachtet die Ukraine-Krise und das militärische Einschreiten Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sorge ebenso wie die EU mit Sorge. Der NATO-Rat, in dem die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten vertreten sind, waren bereits am Sonntag zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammengekommen. Die EU-Außenminister berieten in einer Sondersitzung über die Ukraine und das Verhalten Russlands. Am Donnerstag ist ein Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU anberaumt.

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