Barack Obama will Wladimir Wladimirowitsch Putin stoppen

In der Ukraine-Krise setzen die USA auf einen letzten diplomatischen Kraftakt, um einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland doch noch zu verhindern. Präsident Barack Obama forderte Mittwoch eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums auf der Krim und ein Umdenken Russlands. Am Freitag soll sein Außenminister John Kerry noch einen Einigungsversuch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow wagen.

Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist bislang jedoch nicht zu erkennen. Vielmehr warf die Ukraine dem Nachbarn Russland einen massiven Truppenaufmarsch an der gemeinsamen Grenze vor. Mehr als 80.000 Soldaten, bis zu 270 Panzer und 140 Kampfflugzeuge seien dort zusammengezogen worden, sagte der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, in Kiew.

Obama empfing in Washington den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und drohte abermals, sollte Moskau seine völkerrechtswidrige Linie gegenüber der Ukraine weiter verfolgen, seien die USA und die Weltgemeinschaft gezwungen, Russland "Kosten aufzuerlegen". Was damit genau gemeint sein soll, blieb zunächst offen. Doch sagte Obama: "Es gibt einen anderen Weg und wir hoffen, dass Präsident Putin bereit ist, ihn einzuschlagen. Aber wenn er dies nicht tut, bin ich sicher, dass die internationale Gemeinschaft entschieden hinter der ukrainischen Regierung stehen wird."

Im Osten der Ukraine drohe Ähnliches wie auf der Krim

Im Kongress wird bereits ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland beraten. Es würde eine Milliarde Dollar (rund 700 Millionen Euro) für Kreditgarantien an die Ukraine freigeben und der US-Regierung erlauben, Strafmaßnahmen gegen Russen zu erlassen, die für die Intervention auf der Krim verantwortlich gemacht werden. Der Ausschuss für Auswärtige Politik im Senat billigte den Entwurf am Mittwoch mit 14 zu drei Stimmen.
Ziel ist es, Russland zum Rückzug seiner Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim zu bewegen. Dort haben prorussische Truppen seit knapp zwei Wochen faktisch die Kontrolle. Moskau und die neue politische Führung der Krim wollen die Halbinsel von der Ukraine abtrennen und Russland angliedern. Der Westen hält dies für rechtswidrig und pocht auf die Einheit der Ukraine.

Im eher prorussischen Osten der Ukraine drohe Ähnliches wie auf der Krim, warnte der ukrainische Sicherheitschef Parubij. Die russischen Truppen könnten dort zuerst Regierungsgebäude besetzen und dann Referenden über einen Anschluss an Russland fordern. Russische Truppen seien in unmittelbarer Nähe der Grenze, einige nur eine zwei- bis dreistündige Fahrt von Kiew entfernt, führte er aus. Die russische Regierung bestritt allerdings, dass es einen Aufmarsch an der Grenze gebe.

Teil des Assoziierungsabkommens soll unterzeichnet werden

Die sieben führenden Industriestaaten drohten mit "weiteren Maßnahmen", sollte Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achten und das Referendum auf der Krim weiter unterstützten. Dieses wollen Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, die USA sowie die Europäische Kommission und der Europäische Rat nicht anerkennen, hieß es in einer Erklärung.

In Warschau kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass bereits kommende Woche ein Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden soll. Dass der inzwischen geflüchtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch diese Vereinbarung auf Eis gelegt und sich stattdessen nach Moskau orientiert hatte, war Auslöser der Proteste in der Ukraine, die schließlich zum Regierungswechsel und der anschließenden russischen Besetzung der Krim geführt hatten.