Bayern droht mit Scheitern der Energiewende

Der Streit um Atommülllagerung droht zu eskalieren. Die CSU ist offenbar zum Äußersten bereit.

26 Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll sollen in den kommenden Jahren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein eingelagert werden. Das sieht eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energiekonzernen vor, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Darüber hatten zuvor bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das "Handelsblatt" berichtet. Bei den Castoren handelt es sich um Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken, den die Bundesrepublik nach der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss.

Nach dem Gesamtkonzept des Bundesumweltministeriums sollen fünf Behälter mit mittelradioaktivem Abfall aus dem französischen La Hague bereits 2017 zum Zwischenlager im baden-württembergischen Philippsburg gebracht werden. 21 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem britischen Sellafield will man dann bis 2020 relativ gleichmäßig auf die Lager bei den Atomkraftwerken Isar (Bayern), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) verteilen.

Bayern tobt wegen Atommüll-Plänen

Bayern hat dem Bund mit einem Scheitern der Energiewende gedroht, sollte die Bundesregierung einseitig eine Atommüll-Zwischenlagerung in einzelnen Ländern beschließen.

"Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage", erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag in München.Einseitige Festlegungen des Bundes seien "politisch unklug und dreist". Dies müsse, wie alle anderen Fragen, am Verhandlungstisch mit den Ländern gelöst werden.