Bayern für schnellere Abschiebeverfahren

Bayern will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo drücken. Die Zuständigkeiten sollen schrittweise von den Landkreisen auf die Bezirksregierungen übertragen werden, um die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen. Das entschied das Kabinett am Dienstag in München. Dazu sollen 750 Stellen bei den Ausländerbehörden der Bezirksregierungen geschaffen werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Er ordnete zudem an, dass "Aufenthaltsbeendigungen" durch die Behörden "vorrangig und mit Nachdruck" betrieben werden sollen.

Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Minister Herrmann kritisiert, weil auch Bayern bei den Abschiebungen im Rückstand sei. Herrmann berichtete nun, in diesem Jahr seien bislang 3000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. 9000 seien freiwillig ausgereist.