Bayern schickt Bund offiziellen Brief

Die bayerische Staatsregierung hat in einem offiziellen Brief eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangt. 

Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik hat die bayerische Staatsregierung ihre Forderungen an den Bund nun schriftlich formuliert. In dem lange angekündigten Brief, den das Kabinett am Dienstag beschlossen und auf den Weg gebracht hat, fordert das CSU-regierte Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze, um so eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen.

Wenn die Bundesregierung nicht handelt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Steinmeier gegen "A2"

In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein. In der Unionsfraktion wurde erwartet, dass auch die Vorschläge der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit dem Titel "Plan A2" eine Rolle spielen. Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß, der Grenzzentren und nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vorsieht, genauso ab wie die Opposition aus Linkspartei und Grünen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge von Klöckner. "Das erinnert an die Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich", sagte er im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Dienstag). "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen."