Bayerns Koalition will Volksbegehren annehmen

Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens «Rettet die Bienen» stehen kurz vor ihrem großen Ziel: Die schwarz-orange Koalition will deren Gesetzentwurf zum Artenschutz im Landtag annehmen. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch in München an. In begleitenden Regelungen sollen allenfalls einige Dinge klargestellt werden. Zudem sind finanzielle Ausgleichszahlungen für Landwirte geplant. Damit ist ein Volksentscheid unnötig geworden.

Die Koalition will aber noch mehr machen: Parallel soll dann auch ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat beschlossen werden. Söder sprach von einem "Versöhnungsgesetz", das Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft zusammenbringen soll. All dies soll schon am 8. Mai in den Landtag eingebracht werden. Söder rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu 75 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielt auf zahlreiche Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat soll bis zum Jahr 2030 von 10 auf 30 Prozent steigen. Grundsätzlich werden diese Punkte nun genau so kommen - Änderungen an dem Gesetzestext sind nicht möglich.

Einige Dinge im Gesetzentwurf unrealistisch

Söder und Aiwanger kündigten aber gewisse Klarstellungen an. Die Initiatoren selbst hätten ja schon darauf hingewiesen, dass einige Dinge in dem Gesetzentwurf nicht realistisch seien, sagte Söder, etwa die zeitlichen Fristen für das Walzen von Wiesen. Zudem soll es Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft geben. Man wolle die Landwirte "finanziell motivieren", den Weg mitzugehen, sagte Söder. Aiwanger sagte, man müsse Punkte anpassen, die der Landwirtschaft "massiv weh tun". Die Landwirte dürften nicht die Verlierer sein. In dem geplanten Zusatz-Gesetz sollen dann auch andere große Punkte angepackt werden, etwa eine Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Die schwarz-orange Koalition handelt bei alledem unter großem Zugzwang. Denn am Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligt - ein Rekord. Dieses Votum von annähernd zwei Millionen Menschen könne man nicht einfach ignorieren, sagte Söder.

Die CSU-Fraktion votierte am Mittwoch einstimmig für den neuen Kurs. Gewisse Widerstände gab es dagegen bei den Freien Wählern: 21 Abgeordnete stimmten dort für die neue Linie - aber 5 dagegen.

Initiatoren zufrieden

Die Initiatoren des Volksbegehres reagierten hochzufrieden. Agnes Becker (ÖDP) sagte: "Wir freuen uns heute über den Sieg der Vernunft. Das ist Musik in unseren Ohren." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz".

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls hätte es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben müssen - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder auch über einen Alternativentwurf. Letztere Möglichkeit hatte die Staatsregierung zuletzt ebenfalls geprüft, aber nun verworfen.

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Zudem soll es dort um viele zusätzliche Maßnahmen gehen, um mehr Bienen-, Insekten-, Arten- und Umweltschutz im Freistaat sicherzustellen. All dies soll nun auch in die anstehenden Gesetzesberatungen einfließen.