Beamtenbund: "Jetzt ist Zahltag"

Der Beamtenbund dbb hat die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen aufgefordert, die großen Anstrengungen der Beschäftigten für die Flüchtlinge besser zu honorieren. "Die Versorgung der Flüchtlinge war ein Kraftakt", sagte dbb-Vize Willi Russ zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. "Jetzt ist Zahltag", sagte Russ.

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes überfordern die Tarifvorstellungen der Gewerkschaften die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Diese Forderungen der Gewerkschaft für die Tarifrunde sind für uns nicht darstellbar. Das überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden deutlich."

Sechs Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Tarifrunde beginnt am Nachmittag in Potsdam. Verhandelt wird unter anderem über das Gehalt von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten und Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben Landsbergs mit jährlich 5,6 Milliarden Euro belasten. Wenn es wirklich zu einem solchen Abschluss kommen würde, müssten Städte und Gemeinden an anderen Stellen kräftig streichen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) sagte Landsberg: "Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen." Die Folgen einer zu starken Tariferhöhung würden aber auch die Beschäftigten treffen. Denn damit würden "die Bemühungen der Kommunen konterkariert, zum Abbau der Arbeitsverdichtung Personal neu einzustellen", warnte Landsberg.

Zwei weitere Verhandlungsrunden geplant

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich alarmiert. Zwar sei der Wunsch der Beschäftigten nach Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung verständlich. "Aber wie man von null Prozent Inflation zu sechs Prozent Gehaltsforderung kommt, das erschließt sich nicht von selbst", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Als oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Auftakt in Potsdam erwartet. Auf die Auftaktrunde sollen zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April folgen. Verdi-Chef Frank Bsirske betonte, gerade Kitas, Schulen oder Polizei bräuchten zusätzlich Personal, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Deshalb brauche es attraktive Bedingungen.