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Berliner Wahlkampf auf Zielgerade

Berlin: Rot-Grün-Rot wahrscheinlich

  • Veröffentlicht: 16.09.2016
  • 15:37 Uhr
  • dpa
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© dpa

Zum Schlussspurt im Berliner Wahlkampf bieten die Parteien viel politische Prominenz auf. Alles weist darauf hin, dass sich die bisherige Regierung von SPD und CDU nicht halten kann - und will.

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Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin deutet sich nach Umfragen ein Wechsel hin zu einer rot-grün-roten Regierung an. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird den Erhebungen zufolge unmöglich - genau wie jedes andere Zweierbündnis auch. Regierungschef Michael Müller hat gute Chancen, seinen Posten im Roten Rathaus zu verteidigen, auch wenn sich seine SPD auf herbe Verluste einstellen muss. Mit dem Einzug ins Parlament kann auch die AfD rechnen. Die letzte Abstimmung vor dem Bundestagswahljahr 2017 wird auch in der Bundespolitik mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Politik-Promis mit Briefwahl

Bundespräsident Joachim Gauck gab seine Stimme bereits am Freitag vorzeitig ab. Im Rathaus Zehlendorf warf er zusammen mit Lebensgefährtin Daniela Schadt seine Briefwahlunterlagen ein. Am Wahlsonntag werde er es aus terminlichen Gründen nicht in ein Wahllokal schaffen, sagte eine Sprecherin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihren Wohnsitz ebenfalls in der Hauptstadt hat, hatte ihre Stimme vorzeitig per Briefwahl abgegeben.

Am Nachmittag wollten SPD, Grüne und Linke mit viel bundespolitischer Unterstützung den Wahlkampf-Endspurt einläuten. Regierungschef Müller wollte im Ortsteil Schöneberg zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auftreten. Pünktlich zum Schlusssport begrüßten die Sozialdemokraten auch ein neues prominentes Mitglied. Der frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer stellte einen Aufnahmeantrag und schrieb dazu auf Twitter: "Damit sich was an der Gesamtsituation ändert. Zum Besseren."

Bei den Grünen hatte sich für den Wahlkampf-Höhepunkt die gesamte Parteispitze mit den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter angekündigt. Die Linke setzte auf die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ex-Fraktionschef Gregor Gysi.

Die CDU hatte ihren Wahlkampfhöhepunkt mit Kanzlerin Merkel bereits am Mittwoch. Die Kundgebung war von massiven Protesten rechter Störer begleitet worden.

Was erreicht die AfD?

Umfragen zufolge liegt die SPD in der Wählergunst mit 21 bis 24 Prozent inzwischen klar vorn. CDU und Grüne kämpfen mit Werten zwischen 15 und 19 Prozent um Platz zwei. Die Linke kommt mit 14 bis 15 Prozent auf ähnlich viel Unterstützung wie die AfD (13 bis 15 Prozent). Die FDP, die 2011 aus dem Parlament geflogen war, kann mit dem Wiedereinzug rechnen.

Die erste deutsche Piratenfraktion dagegen wird den Umfragen zufolge wohl aus dem Abgeordnetenhaus fliegen. Spitzenkandidat Bruno Kramm maß dem am Freitag allerdings nicht viel Bedeutung bei. Er gehe nach wie vor von einem Erfolg aus, sagte Kramm SWRinfo.

Regierungschef Müller arbeitet seit mehreren Wochen auf eine Koalition von SPD, Grünen und Linken hin. Ein ebenfalls rechnerisch mögliches Dreierbündnis mit der CDU und deren Spitzenkandidat Frank Henkel haben sowohl Müller als auch Grüne und Linke bereits abgelehnt.

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