Berlin: Türkei unterstützt den Terror

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. Ankara arbeite seit Jahren mit Islamisten zusammen. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin.

Damit stelle die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.

Erdogan kritisiert Merkels Reaktion auf Türkei-Putschversuch

Erdogan hat zuletzt die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Putschversuch in seinem Land kritisiert. "Ja, sie hat natürlich ihr Bedauern ausgedrückt im Zusammenhang mit dem Putschversuch", sagte er dem Sender RTL. Aber sie habe sich auch für die Menschen eingesetzt, die nach dem Putsch entlassen wurden. Merkel habe ihm bei einem Telefonat gesagt: "Für die Menschen, die entlassen werden, sollte es so gestaltet werden, dass sie sich nicht sorgen müssen."

Diese Aussage sei bedauerlich, sagte Erdogan nach einer Übersetzung des Senders. Es müsse der Türkei überlassen bleiben, wie sie ihr Recht anwende. In der Ex-DDR seien nach der Wiedervereinigung auch Tausende entlassen worden, rechtfertigte Erdogan die Entlassung oder Festnahme von etwa 60 000 Menschen seit dem Putschversuch.

Zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Erdogan, über die Forderung von Millionen Türken habe allein das Parlament zu entscheiden. "Manche haben den Bruder verloren, die Schwester verloren, das Kind verloren. Und jetzt wollen sie natürlich, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird." Die Europäische Union, die für einen solchen Fall mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche gedroht hat, halte die Türkei doch sowieso nur hin, klagte Erdogan.

Auch die deutsche Justiz kam schlecht weg. Unter Hinweis auf das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer Live-Schalte von Erdogan zu einer Demonstration von Türken in Köln am 31. Juli sagte er: "Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang." Merkel habe ihm gesagt, die deutsche Justiz sei unabhängig. "Aber was für eine unabhängige Justiz ist das? Eine unabhängige Justiz muss fair entscheiden und urteilen."