Bewohner von Donezk demonstrieren gegen OSZE-Beobachter

Donezk, Schyrokyne, Horliwka: Im Kriegsgebiet Donbass berichtet die OSZE von neuer Gewalt durch ukrainisches Militär und prorussische Separatisten. Demonstranten in Donezk geht das nicht weit genug.

Hunderte aufgebrachte Menschen haben im Kriegsgebiet Donbass gegen die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) protestiert. Die Demonstranten zogen am Donnerstag zum OSZE-Stützpunkt in der Separatistenhochburg Donezk. Sie warfen den Beobachtern vor, einseitig über den Konflikt zu berichten, bestimmte Orte nicht zu besuchen und die ukrainische Armee zu begünstigen.

"Euer Schweigen tötet Kinder", stand auf einem Plakat. Vor dem Eingang legten die Menschen zahlreiche in blutroter Farbe getränkte Spielzeuge von Kindern nieder, die bei Beschuss durch die ukrainische Armee umgekommen sein sollen, wie die Agentur Interfax meldete. Ein OSZE-Vertreter sagte den Demonstranten, Beobachter würden regelmäßig jene Orte besuchen, die beschossen würden. Der Protest endete nach OSZE-Angaben ohne Zwischenfälle.

6800 Menschen seit Beginn der Krise tot

Seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im April 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen rund 6800 Menschen getötet worden. Auch am Donnerstag machten sich die Konfliktparteien wieder für gegenseitige Angriffe verantwortlich. Mindestens fünf Soldaten seien ums Leben gekommen, hieß es aus Kiew. Die Aufständischen berichteten von mindestens einem toten Zivilisten.

Die OSZE überwacht die Lage im Kriegsgebiet mit mehr als 500 Beobachtern und berichtet immer wieder von Verstößen beider Seiten gegen eine Waffenruhe. Allein am völlig zerstörten Donezker Flughafen habe die Organisation in der vergangenen Woche fast 500 Explosionen gezählt, sagte der Vize-Missionsleiter Alexander Hug in Kiew.

Krise noch lange nicht ausgestanden

Hug kritisierte, dass der Abzug von schwerer Kriegstechnik von der Front nicht vorankomme. "Die OSZE ruft die Konfliktparteien zu einem offenen Dialog auf", mahnte er. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, bis Anfang August mit den Separatisten eine Einigung darüber zu erzielen, eine entmilitarisierte Zone einzurichten. Separatistensprecher Wladislaw Dejnego warf der prowestlichen Führung in Kiew vor, den Friedensprozess zu verschleppen.

Poroschenko unterzeichnete in Kiew ein umstrittenes Gesetz über Kommunalwahlen in der Ukraine. Dieses schließt die Separatistengebiete von den für Oktober geplanten Regionalwahlen aus. Eine Abstimmung in den abtrünnigen Gebieten ist eigentlich Teil des Friedensabkommens. Die Aufständischen in Luhansk und Donezk kritisieren das Gesetz und wollen selbst eine Wahl organisieren.