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Druck in der Edathy-Affäre wächst

BKA-Chef Jörg Ziercke lehnt Rücktritt ab

  • Veröffentlicht: 02.03.2014
  • 22:45
  • rct, RTR
AFP/ Archivbild

Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene Chef des Bundeskriminalamtes lehnt einen Rücktritt ab. "Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte Jörg Ziercke der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Der 66-Jährige wird sich aber wohl vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages rechtfertigen müssen. Grüne und Linke wie auch ein Teil der Union reagierten am Wochenende empört darauf, dass der BKA-Präsident bei zwei Befragungen im Innenausschuss die Kinderporno-Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter seiner Behörde nicht erwähnte. Die Grünen forderten Zierckes Rücktritt. Die Linke rief ihn auf, sein Amt bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.

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Das BKA hatte die Ermittlungen gegen einen Beamten bestätigt. Dieser stand auf der selben Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos, auf der auch der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auftauchte. Aufgefallen war der Name des Mitarbeiters laut BKA einer Kollegin am 10. Januar 2012 bei einer "Grobsichtung". Ende desselben Jahres wurde gegen ihn Strafbefehl erlassen. Laut Spiegel Online konnte der Mann durch eine Zahlung von 10.000 bis 20.000 Euro einen Prozess vermeiden.

Ziercke hätte den Fall offenlegen müssen

Auch wenn bei den Befragungen im Innenausschuss nicht konkret nach einem BKA-Mitarbeiter gefragt worden sei, könne Ziercke nicht verborgen geblieben sein, dass die Mitglieder etwas zu Auffälligkeiten in der Namensliste hätten wissen wollen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach, zu Reuters. "Deshalb hätte uns Herr Ziercke diese wichtige Information von sich aus mitteilen müssen." Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte, spätestens in der Sitzung hätte Ziercke den Fall offenlegen müssen. Der BKA-Präsident habe sich in "eklatante Widersprüche" verstrickt.

Ziercke argumentiert, er könne nur über Dinge informieren, zu denen er auch gefragt werde und die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fall Edathy stünden. Forderungen nach seinem Rücktritt sehe er gelassen entgegen. Innenminister Thomas de Maiziere habe ihm das Vertrauen ausgesprochen. Das Ministerium, dem das BKA untersteht, wollte sich nicht äußern. Laut Ziercke war der Beamte nur während einer Phase verdeckter Ermittlungen noch beim BKA beschäftigt, seit einer Hausdurchsuchung im April 2012 aber nicht mehr.

Union will Untersuchungsausschuss verhindern

CSU-Innenexperte Mayer sagte, der Vorgang lasse ihn zweifeln, ob der Name Edathy nicht schon vor Herbst 2013 auf der Liste erkannt worden sei. Offenbar sei die Liste schon vorher kursorisch durchgesehen worden.

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Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als höchst unglaubwürdig, dass der Fall Edathy erst Ende 2013 bekanntgeworden sei. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das Maß an Ungereimtheiten ist voll. Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Untersuchungsausschuss müsse "dem Vertuschen und Verheimlichen" ein Ende setzen. Union und SPD kündigten an, sie würden sich einem solchen Ausschuss nicht verschließen.

Ziercke hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die Kundenliste im Oktober 2011 beim BKA angekommen sei. Die Behörde habe aber wegen eines anderen Falls erst Mitte 2012 mit der Bearbeitung beginnen können. Insgesamt hätten 500 der Kunden eindeutig strafbares kinderpornografisches Material bezogen. Diese Fälle seien zuerst bearbeitet worden sei. Darunter befand sich auch der BKA-Mitarbeiter.

Edathys Name tauchte dagegen unter 300 Namen von Kunden auf, die weniger brisante Fotos und Videos erstanden hatten. Dieser Teil der Liste war im Oktober vergangenen Jahres an die Landeskriminalämter weitergereicht worden. Erst der niedersächsischen Polizei fiel nach Darstellung des BKA dann auf, dass es sich bei Edathy um den Abgeordneten handelte.

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