Blamage für Deutschland? Im Klimaschutz planlos

Lange ist es nicht her, dass Angela Merkel sich als Klimakanzlerin feiern ließ. Das Ziel, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, hat sie erst vergangenes Jahr auf dem G7-Gipfel in Elmau durchgesetzt. Das Klimaabkommen von Paris, gefeiert als historischer Durchbruch, hat Deutschland mitgestaltet. Es herrschte Aufbruchstimmung. Und jetzt? Kurz vor der nächsten UN-Klimakonferenz, die kommende Woche in Marokko beginnt, hakt es beim deutschen Klimaschutz gewaltig.

Erst treten die einstigen Verweigerer China und USA der Pariser Vereinbarung schneller bei als die Deutschen. Hektisch ziehen Bundestag und Bundesrat nach. Dann kommt die Bundesregierung beim Klimaschutzplan 2050 nicht zu Potte, der seit Monaten hätte stehen sollen. Und dann droht auch noch das Scheitern beim Klimaschutzziel 2020, dem seit Jahren vorgetragenen Versprechen, in vier Jahren 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen als 1990.

Munteres Schwarzer-Peter-Spiel

Umweltorganisationen wie Nabu, WWF und BUND nennen das eine Blamage für das Land, das sich gern als Klimaschutz-Vorreiter sehe. Aber wer ist Schuld an dem Schlamassel? Umweltministerin Barbara Hendricks, eine Sozialdemokratin, sagt: Die Union. Die Verkehrs- und der Landwirtschaftsminister, beide CSU, die mit Zugeständnissen geizten. Aber auch die Unionsleute im Bundestag und den Bundesländern, die auf einem Niveau polterten, das "dem Thema wirklich nicht angemessen" sei. Und dann sei da noch die CDU-Chefin und Kanzlerin, die ihr Lager nicht zur Ordnung rufe.

Eigentlich ist es nicht die Art der Umweltministerin, ihre Kollegen so scharf anzugreifen. Den schwarzen Peter in Sachen Klimaschutz will sie sich aber nicht zuschieben lassen. "Wortklauberei" betreibe man beim Koalitionspartner, wenn man statt von "Dekarbonisierung" von "Treibhausgasneutralität" sprechen wolle. Ihre Kritiker verfügten in Sachen Klimaschutz über ein "gesundes Halbwissen". Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag kontert: Hendricks wolle mit ihrem "rhetorischen Rundumschlag" davon ablenken, dass sie sich mit dem Klimaschutzplan "verhoben" habe.

Veränderungen kosten Milliarden

Praktisch: Gegen ihren eigenen Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, muss die Umweltministerin gar nicht wettern. Der durfte schon vor der Ressortabstimmung alles aus dem Plan streichen, was ihm etwa zum Thema Kohleausstieg nicht passte. Warum ist der Widerstand überhaupt so enorm gegen einen Klimaschutzplan, der keinerlei Sanktionen vorsieht?

Da gebe es eine große "Angst vor Überforderung", sagt Hendricks. Natürlich bedeutet Agrarwende eine Umstellung etwa für Fleischproduzenten, natürlich müssen Autobauer eine Menge Geld investieren, um weg von Diesel und Benzin kommen. Auch das Gefeilsche um Details der Energiewende zeigt, welche enormen wirtschaftlichen Interessen mit dem Klimaschutz verbunden sind. Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrsminister haben diese Interessen zu berücksichtigen.

Alberner Streit um Begrifflichkeiten

Auf dem internationalen Parkett geht es ja auch nicht schneller, das konnte man im Jubel über Paris leicht vergessen. Die Klimakonferenzen gibt es seit 1995 (Umweltministerin Merkel leitete die erste in Berlin), über 21 Jahre gab es winzige Fort- und viele Rückschritte. Und viel Wortklauberei: Dass in Paris ein "Abkommen" geschlossen wurde und kein "Vertrag", auch wenn es in der Sache das selbe ist, hat zum Beispiel diplomatische Gründe. Auch hier: Wortklauberei.

Um überhaupt etwas zu erreichen, setzt die Umweltministerin auf einen möglichst breiten Konsens. Stichwort Kohleausstieg: Um das Thema soll sich eine Kommission kümmern, ähnlich wie bei der Endlagersuche, möglichst schon ab Anfang 2017. Das Gremium heißt allerdings nicht Kohlekommission, das wäre für die Klimadiplomatie wohl zu direkt. Stattdessen bekommt Deutschland eine "Kommission Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende".