Blockiert der Bundesrat die Pkw-Maut?

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Mehrheit für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab. Die zuständigen Fachausschüsse der rot-grün dominierten Länderkammer hatten Nachverhandlungen empfohlen, um Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

Das Thema dürfte auch beim traditionellen Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung eine Rolle spielen.

Vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen sich für Ausnahmen stark. Sie befürchten, dass es wegen der Maut, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll, in den Grenzregionen zu wirtschaftlichen Einbußen kommen könnte. Außerdem gibt es die Sorge, dass im Grenzgebiet viele Fahrer auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Nur noch Verzögerung möglich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, sie hoffe sehr, dass eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande komme. Sie sagte aber auch: "Wir bekommen unterschiedliche Signale."

Verhindern können die Länder die bereits im Bundestag beschlossene Maut nicht mehr. Muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zunächst einen Kompromiss finden, könnte dies das CSU-Wunschprojekt aber empfindlich verzögern. Es wäre überhaupt erst das zweite Mal in dieser Wahlperiode, dass der Vermittlungsausschuss aktiv wird. In der Union könnte das durchaus als Affront gewertet werden. Denn im Bundestag hatte die SPD der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut Ende März nach anderen Änderungen zugestimmt.

Winkt die Länderkammer die Mautgesetze durch, ist die Abgabe für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossene Sache. Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.