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Druck auf Kanzlerin Merkel wächst

BND-NSA-Affäre: SPD fordert Liste mit Suchbegriffen

  • Veröffentlicht: 06.05.2015
  • 13:30
  • dpa
dpa

In der Spionage-Affäre verlangt die SPD vom Kanzleramt, dem Parlament die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe umgehend zur Verfügung zu stellen. "Die Liste muss herausgegeben werden, nur dann ist Aufklärung möglich", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das bislang ab. Sie verweist darauf, dass erst mit den USA darüber gesprochen werden müsse. Die SPD sieht das anders: "Es bedarf keines Okays der Amerikaner", meinte Lambrecht. Der Bundestag sei eigenständig, jetzt schlage die Stunde der Aufklärung. Die Abgeordneten in den Kontrollgremien könnten ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn alle Unterlagen zur Verfügung stünden.

Kritik aus der Union am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel persönlich in den Fokus der Affäre gerückt hatte, wies Lambrecht zurück. Sie könne die Aufregung beim Koalitionspartner nicht verstehen. Es sei Gabriels Pflicht als Wirtschaftsminister zu prüfen, ob Unternehmen ausgespäht worden sein könnten. Auch dass Gabriel explizit zwei Mal persönlich bei Merkel an diesem Punkt nachgehakt habe, sei kein Zeichen von Misstrauen.

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