Bombendrohung in Gaggenau

Wegen einer Bombendrohung ist am Freitagmorgen nach Angaben der Polizei das Rathaus in der badischen Kleinstadt Gaggenau geräumt worden. Die Behörde hatte zuvor einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt.

Am Mittag hat die Polizie Entwarnung gegeben. "Nach umfassenden Abklärungen konnte in dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden", teilte die Polizei mit. Das Rathaus sei wieder freigegeben.

Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der Minister wollte dort am Donnerstagabend für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Die türkische Seite hatte die Absage der Stadt massiv kritisiert.

"Die Türkei entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit"

Bürgermeister Pfeiffer verteidigte das Vorgehen. Hintergrund war demnach eine nicht berechenbare Zahl von Anhängern der türkischen Regierung. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gab der Stadt Gaggenau Rückendeckung: "Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun."

"Die Türkei entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit, von Pressefreiheit, von den Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). "Was überhaupt nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden – dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt."

Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.