Bosbach nach Anschlag: SPD verhindert Transitzonen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat dem Koalitionspartner SPD nach dem Berliner Anschlag vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach im "Morgenmagazin". "Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?" Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen jedoch nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.

Bosbach forderte außerdem die Grünen auf, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. "Und zwar nicht nur wegen des dramatischen Falls von Berlin." Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote bei weniger als einem Prozent. Der mutmaßliche Täter von Berlin, Anis Amri, ist Tunesier. Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.

Gleichzeitig verteidigte Bosbach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe, nach denen ihre Asylpolitik Schuld an Anschlag trage. "Ich bin meilenweit davon entfernt und halte es geradezu für perfide, Angela Merkel die Schuld zuzuweisen an dem Drama, an dem Anschlag in Berlin." Dennoch müsse der Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung zugemessen werden. "Alleine bei dem Satz – er ist ja richtig –, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, kann es nicht bleiben." Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme.