Bouffier: immer noch zu hohe Flüchtlingszahl

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Flüchtlingszustrom nach Deutschland im kommenden Jahr "deutlich" nachlassen wird.

"Wenn wir jetzt täglich 3000 Flüchtlinge haben, dann ist das viel besser als vorher 10.000 oder 15.000", sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auf konkrete Zahlen wollte sich Bouffier, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für falsch hält, nicht festlegen. Er sagte aber: "Ich glaube, dass die 3.000 Menschen täglich immer noch eine zu hohe Zahl sind."

Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe hatte sich die CDU auf eine "spürbare" Verringerung festgelegt. In diesem Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Außengrenzen sichern

Europa müsse dringend seine Außengrenzen sichern, vor allem zwischen Griechenland und der Türkei, sagte Bouffier. Außerdem müssten Asylbewerber über Registrierzentren europaweit verteilt werden. Der hessische Regierungschef räumte ein, dass dies schwierig werde. "Ob der Plan gelingt, kann man nicht genau wissen", sagte er. Europa sei in einem "beklagenswerten" Zustand. Die in vielen Ländern zu beobachtende "Renationalisierung" bezeichnete er als "Unglück".

Bouffier mahnte, die Ängste in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise müssten ernst genommen werden. Die Integration der Menschen wird seiner Einschätzung nach zur "Kernaufgabe" der nächsten drei Jahrzehnte werden. Um zu verhindern, dass sich "Ghettos" bildeten, schloss Bouffier eine zeitweilige Residenzpflicht nicht aus. Flüchtlinge wären dann an bestimmte Wohnorten gebunden - "arbeiten könnten sie aber woanders". Ein ähnliches Instrument habe sich bei Spätaussiedlern bewährt.