Breite Mehrheit für Atom-Deal

Der geplante Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten wird von einer breiten Bundestag-Mehrheit getragen.

Union, SPD und voraussichtlich auch die Grünen wollen an diesem Donnerstag den Entsorgungspakt im Parlament endgültig beschließen, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) am Montag in Berlin ankündigten. Erwartet werde anschließend auch die Zustimmung der Länder zu dem Atomdeal. Die Grünen sind an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.

Der Vertrag sieht vor, dass der Staat den Kernkraftbetreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.

Energiekonzerne "verkaufen" Risiko

Die Energiekonzerne sind damit weiter gehende Risiken los. Zuvor hatten sie angekündigt, den größten Teil ihrer Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. Koalition und Opposition pochen nun darauf, dass auch die restlichen Klagen zurückgezogen werden. Dies betrifft den Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft.

Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Nach Medienberichten wirbt die Bundesregierung in Stockholm dafür, dass Vattenfall seine Klage zurückzieht.

Krischer nannte die Rücknahme mehrerer Klagen durch die Atomkonzerne einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden: "Doch am Ziel sind wir hier noch nicht." Deshalb werde die Bundesregierung im Gesetz explizit dazu ermächtigt, per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf die Rücknahme der verbliebenen beiden Klagen im Atomsektor zu dringen.

Kritik von der Linken

Er werde seiner Fraktion empfehlen, den nachgebesserten Gesetzesplänen zuzustimmen, sagte Krischer. Hubertus Zdebel von den Linken sprach vom großen Schulterschluss von Union, SPD und Grünen mit den Konzernen. Die Atomrisiken würden verstaatlicht.

"Wir haben insgesamt eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte dagegen Fuchs. Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung werde zukünftig beim Bund zusammengeführt. Damit seien die Finanzmittel langfristig sicherer aufgehoben. Umgekehrt gewinnen die Versorger laut Fuchs Planungssicherheit.

Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Entschädigung der Konzerne sagte Fuchs, ob und in welcher Höhe die Betreiber daraus Ansprüche ableiten könnten, müsse geklärt werden: "Die Erwägungen des Gerichts lassen keine Unsummen erwarten." Vorrang sollte eine gütliche Verständigung zwischen Bundesregierung und Konzernen haben, sagte Fuchs.