Brüssel plant keine Asylzentren außerhalb Europas

Asylbewerber sollen ihre Anträge nach dem Willen der EU-Kommission auch künftig erst auf europäischem Boden stellen. Pläne für Asylzentren außerhalb Europas gebe es nicht, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Sie stellte sich damit gegen die Idee des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, der das gesamte EU-Asylsystem umkrempeln will.

Doskozil hatte in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, Asylanträge nur noch in sogenannten Verfahrenszentren außerhalb der EU zu akzeptieren. "Dies würde Menschenleben retten und organisierte Schlepperaktivitäten unterbinden", heißt es darin. "Die EU-Staaten würden selbst bestimmen, wer nach Europa einreisen darf und nicht Schlepperorganisationen."

EU-Recht soll eingehalten werden

Die EU-Kommission will zwar nach Angaben der Sprecherin ebenfalls Migranten und Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt nach Europa in Schlepperbooten abhalten. Dafür suche man die enge Kooperation mit Ländern an Migrationsrouten. Doch fügte sie hinzu: "Es gibt keine Kommissionspläne, Asylzentren einzurichten, um Anträge auf außereuropäischem Gebiet zu bearbeiten." Außerhalb Europas gestellte Asylanträge fielen nicht unter europäisches Recht. Auch hier plane die EU-Kommission keine Änderung.

Die EU-Asylpolitik ist seit Jahren heftig umstritten, vor allem die Verteilung der in Griechenland und Italien anlandenden Menschen auf andere Mitgliedsländer. In Doskozils Papier heißt es, nötig sei eine "indikatorenbasierte Aufteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU". Illegale Migration sei zu verhindern, die legale Einreise für Schutzsuchende aber zu ermöglichen.

Regierung in Wien will Grenzkontrollen unbefristet verlängern

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte gleichzeitig in der "Welt" an, die in der Flüchtlingskrise begonnenen Grenzkontrollen zu verlängern. Er begründete dies mit mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Wochen ebenfalls erklärt, Deutschland wolle die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortsetzen.

Auch hier reagierte die EU-Kommissionssprecherin zurückhaltend. Die Ausnahmen von den Regeln des Schengen-Raums seien vorerst bis Februar gültig, sagte sie. Sie könnten nur auf Vorschlag der Kommission und mit Zustimmung der EU-Mitgliedsländer verlängert werden.