Bund erwartet riesigen Überschuss

Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach einem Bericht des «Spiegels» für dieses Jahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro ab. Das Magazin (Samstag) beruft sich dabei auf Berechnungen des Finanzministeriums. Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden.

Mit dem Plus könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, schreibt das Blatt. Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro bleibe damit unangetastet.

Das Ministeriums kommentierte die Berichterstattung nicht. Ein Sprecher sagte, «das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben». Es gebe einen aktuellen Finanzplan. Dieser enthält für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.

Jamaika-Unterhändler streiten um Haushaltsmittel

Die in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurde in der vergangenen Woche auch von den Jamaika-Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten. Hier gab es erhebliche Differenzen. Allerdings wollten auch die vier Parteien zuerst die Steuersachätzung in der übernächsten Woche abwarten.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte des Jahres die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen bezahlte Brennelementesteuer als unvereinbar mit dem Grundgesetz verworfen.