Bund gibt Ditib-Spitzeln wieder Geld

Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen. "Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird", teilte das Ministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende.

Die Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR über die Freigabe der Gelder berichtet.

Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab.

Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms «Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit» und ein Projekt im Rahmen der Flüchtlingshilfe.