Bundesagentur-Chef gegen Aufweichung von Mindestlohn bei Flüchtlingen

2016 werden sich viele Flüchtlinge auf Jobsuche begeben. Auch für einfachere Arbeiten sollten sie den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, meint die Arbeitsagentur. Noch besser wäre aber eine gute Qualifizierung.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen eine Aufweichung des Mindestlohns bei Flüchtlingen ausgesprochen. Flüchtlinge sollten wie andere Beschäftigte auch von Anfang an den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten, sagte Weiseder Deutschen Presse-Agentur (dpa). Grundsätzlich sei das allerdings eine politische Diskussion, an der er sich eigentlich nicht beteiligen wolle.

Frage man ihn allerdings als Arbeitsmarkt-Experten, so habe er dazu eine klare Haltung: "Ich selbst würde in die Richtung denken, Menschen zu befähigen, dass sie so viel leisten, dass sie den Lohn auch verdienen". Unternehmer sollten sich daher nicht die Frage stellen, "Was kann ich am Mindestlohn drehen?", sondern fragen, "Was kann ich unter den gegebenen Rahmenbedingungen unternehmen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen?"», sagte Weise.

Weise widerspricht der Wirtschaft

Auch im Falle von Flüchtlingen müsse es darum gehen, "Menschen so zu befähigen, dass sie in unserem anspruchsvollen Arbeitsmarkt bestehen können." Dafür stehe den Unternehmen das gesamte Förderinstrumentarium der Bundesagentur zur Verfügung. Unternehmen könnten zum Beispiel Flüchtlinge unterstützt von der Bundesagentur in der Praxis erproben. Diese Maßnahmen können bis zu sechs Wochen dauern. Auch böten Arbeitsagenturen den Unternehmen Hilfe bei der Qualifizierung von Flüchtlingen an.

Weise widersprach wiederholten Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Flüchtlinge müssten behandelt werden wie Langzeitarbeitslose, bei denen der Mindestlohn für eine gewisse Zeit nicht gelte, hatte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, gefordert. Das Münchner Ifo-Institut hatte sich sogar dafür ausgesprochen, den Mindestlohn wegen des Flüchtlingszustroms für alle Arbeitnehmer abzuschaffen. Niedriglöhne sollten wieder mit staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden.