Bundesregierung prüft Korrektur der Gasumlage und neue Entlastungen

In weniger als einer Woche läuft das 9-Euro-Ticket aus und Sprit wird wieder teurer. Idealerweise sollte die Ampel dann neue Hilfen parat haben, meint der SPD-Generalsekretär. Auch an anderer Stelle könnte Nachschärfen nötig werden.

Mitten im Ringen um zusätzliche Entlastungen für die Bürger prüft die Bundesregierung jetzt auch eine Korrektur der staatlichen Gasumlage. Es gehe darum, "Trittbrettfahrern", also eigentlich profitablen Gasimporteuren, den Zugang dazu zu erschweren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Die Umlage wird von den Gasnutzern gezahlt - je weniger Unternehmen sie bekommen, desto weniger müssten die Bürger tragen. Zugleich arbeitet die Ampel-Koalition mit Hochdruck an weiteren Hilfen. Ein neues Paket werde "in wenigen Tagen" auf dem Tisch liegen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Zwei Entlastungspakete bisher

Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete geschnürt, Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr und die Steuersenkung auf Sprit laufen Ende des Monats allerdings aus. "Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag ebenfalls angekündigt, die Regierung werde rasch einen Vorschlag machen - und dieses Mal sollten auch Rentnerinnen und Rentner besonders von den Hilfen profitieren. "Das steht für mich jedenfalls fest", sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Rentner bei der Energiepreispauschale, die im September an Beschäftigte ausgezahlt wird, außen vor bleiben. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) versicherte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter."

Lindner betonte auch, die Regierung scheue sich nicht vor einer Korrektur bei der Gasumlage. "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen", sagte er. Habeck erklärte, er suche eine rechtssichere Möglichkeit, "Trittbrettfahrer" wieder auszusortieren.

Energiesystem vorm Kollaps bewahren

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren wie Uniper ausgegleichen, um diese vor einer Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

An der Umlage gibt es aber Kritik, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Das sei so nicht vorgesehen gewesen, sagte Habeck. "Wir wollten ja nicht Unternehmen, die gute Gewinne machen, weitere Gewinnchancen geben." Das Umlagesystem insgesamt stehe aber nicht zur Debatte.

Die Union dagegen fordert mit einem Antrag im Bundestag, die Umlage komplett wieder abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken plädierte im ZDF-Morgenmagazin dafür, die Auszahlung an die Bedürftigkeit der Gasimporteure zu koppeln.

Antragsberechtigt für den Kostenausgleich sind laut Wirtschaftsministerium Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland, die unmittelbar vom Ausfall von Gasimportverträgen betroffen sind.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter räumte ein, bei der Entwicklung der Umlage sei "eindeutig ein Fehler passiert". Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können, sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, sollte ein Ausschluss profitabler Unternehmen rechtlich nicht möglich sein, blieben immer noch Appelle an die Firmen, die Umlage nicht wahrzunehmen. RWE und Shell haben bereits erklärt, Verluste selber tragen zu wollen.

Je weniger Firmen Geld aus der Gasumlage verlangen, desto weniger müssen die Gasnutzer zur Kasse gebeten werden. In vielen Haushalten sitzt das Geld derzeit ohnehin nicht locker. Einer Umfrage zufolge zwingt die hohe Inflation sieben von zehn Menschen in Deutschland zu Einsparungen bei Urlaub, Freizeit oder Restaurantbesuchen. Ein Fünftel (19 Prozent) gab bei der Befragung im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken an, sich aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Preise bei sonstigen Ausgaben "sehr einschränken" zu müssen. Weitere 53 Prozent antworteten, sie müssten sich "etwas einschränken". Insgesamt ist die hohe Teuerung demnach die aktuell größte Sorge der Menschen in Deutschland.

Vorschläge zur Entlastung 

Vorschläge zur Entlastung gibt es viele, von einer Reform des Wohngelds über Einmalzahlungen für bestimmte Gruppen bis hin zu einer großen Steuerreform. Die Energiegewerkschaft IG BCE schlug ein steuerfreies Entlastungsgeld für die Beschäftigten vor, das von den Arbeitgebern finanziert werden solle. Hofreiter plädierte für ein weiteres Energiegeld, das mit einer Sondersteuer auf überhohe Unternehmensgewinne finanziert werde.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm brachte einen staatlich subventionierten Grundverbrauch für Gas ins Spiel. Haushalte bis zu einem bestimmten Einkommen könnten eine bestimmte Menge - zum Beispiel 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs - zu günstigen Konditionen bekommen. Der Mehrverbrauch müsste dann zum Marktpreis gezahlt werden.