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Neues Gesetzpaket geplant

Bundesregierung will Versicherern helfen

  • Veröffentlicht: 10.03.2014
  • 15:45
  • jut, RTR, DPA
DPA

Die seit einigen Jahren sinkenden Zinsen belasten viele Versicherungen. Nun plant die Bundesregierung nach einem Medienbericht ein Gesetzespaket zugunsten der deutschen Lebensversicherer. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

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Eine Sprecherin des Finanzministeriums habe bestätigt, dass ein Paket in Arbeit sei, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Das Gesetz könne Versicherte, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen oder die kündigen, insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Die seit 2008 geltende hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven solle in der jetzt geltenden Form abgeschafft werden. 

Die Bewertungsreserve wird vom Versicherer bei Beendigung der Verträge ausgezahlt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, "generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen". 

Nach dem Bericht will die Regierung die Aufsicht über die Versicherer verschärfen, die höchstens erlaubte Garantieverzinsung senken und Obergrenzen für Provisionen einziehen. Auch solle die Verteilung der Gewinne zwischen Aktionären und Kunden der Lebensversicherer zu Gunsten der Kunden geändert werden.

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