Bundestag beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag will am Mittwoch (16.40 Uhr) die Verlegung des Bundeswehr-Verbandes aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien billigen. Die Bundesregierung hat den Abzug der Flugzeuge bereits eingeleitet. Eine Änderung des Bundestagsmandats ist dafür rechtlich eigentlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen will das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug. Die Parlamentarier wollen dennoch über zwei Anträge dazu abstimmen - einen von der Opposition und einen der Koalitionsparteien Union und SPD.

Die Koalition habe sich darauf verständigt, den Bundeswehrumzug in einer Erklärung zu begrüßen und zu unterstützen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag. Zudem werde darin betont, dass das Recht der Abgeordneten, ihre Parlamentsarmee im Ausland zu besuchen, ein wichtiger Punkt sei.

Luftangriffe gegen den IS

Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus Luftangriffe der US-geführten Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die rund 260 Soldaten mit ihren «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug ziehen in den nächsten Wochen auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak um, weil sich die Nato-Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Grund für den Abzug ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.