Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt."

"Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der abschließenden Beratung über das Gesetzesvorhaben im Bundestag. "Das, finde ich, ist ein großer Fortschritt."