Bundestag beschließt Rekordhaushalt

Schlussakt der Haushaltswoche: Trotz viel Kritik soll der Bundestag erneut eine Schwarze Null beschließen. Doch dafür muss Finanzminister Scholz den einen oder anderen Trick anwenden.

Mehr Geld für Kitas, günstigere Bahntickets sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung - der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will damit auch mehr Geld für Soziales, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 362 Milliarden Euro vor und damit 5,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr.

Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden verzichten - die schwarze Null soll weiter stehen. Zugleich aber nimmt der Bund weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben will. Die Rechnung geht nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer der Spardosen im Bundeshaushalt holt, aus einem Topf, den die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angespart hat.

Beschlüsse aus Klimapaket werden umgesetzt

Die große Koalition plant im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden - für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Problematisch ist allerdings, dass viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden, weil Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze arbeitet.

Die Bundesregierung setzt auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket um: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt und es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos. Um Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung auszugleichen, werden höhere Steuern auf Flugtickets fällig. Der umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.

Für Finanzminister Scholz kommt der Haushaltsbeschluss gerade zur richtigen Zeit. Am Freitag um Mitternacht läuft die Abstimmung über die neue Doppelspitze der SPD aus - Scholz tritt mit seiner Partnerin Klara Geywitz gegen den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.