Bundestag stimmt Asylpaket II zu

Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Vor der Abstimmung gab es am Donnerstag eine heftige Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor.

Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist. Die Opposition im Bundestag hat insgesamt 127 Sitze.

 Scharfe Kritik der Opposition 

Vor der Abstimmung hatten Politiker von Union und SPD im Bundestag auf jüngste Erfolge in der Flüchtlingspolitik verwiesen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hob in der abschließenden Bundestagsdebatte zum sogenannten Asylpaket II hervor, dass zuletzt mehr Asylbewerber sein Bundesland verlassen hätten.

SPD-Politiker betonten am Donnerstag in Berlin, mit der Festlegung "sicherer Herkunftsstaaten" alleine sei es nicht getan. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten auch "effektiv genutzt" werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel sprach von einem absoluten Skandal, "sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt".