Bundestag streitet über Zustand Deutschlands

Der Bundestag debattiert über 30 Jahre friedliche Revolution. Und das in teilweise unfriedlichem Tonfall. Streit gibt es vor allem bei der Frage, wo das Land drei Jahrzehnte später steht.

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag über die Entwicklung seit 1989 und über den aktuellen Zustand Deutschlands gestritten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus räumte Fehler bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit ein. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die großen Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, "die sich komplett neu erfinden mussten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag. "Das war wirklich der große Fehler im Prozess der Wiedervereinigung."

Der Bundestag würdigte in einer Debatte die friedliche Revolution von 1989 und das Niederreißen der Mauer durch die Bürger der DDR.

"Das war wirklich der große Fehler"

Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde wies den Begriff "Wende" für die Ereignisse von 1989 zurück. Dieser stamme von Egon Krenz, der Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und SED-Generalsekretär nachgefolgt war. "Wer diese Parole heute ausgibt, der steht nicht in der Tradition der friedlichen Revolution, der steht in der Tradition von Egon Krenz", sagte Budde in Anspielung auf die AfD. Diese hatte soeben in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit ihren überwiegend aus Westdeutschland kommenden Spitzenkandidaten Wahlkampf mit dem Slogan "Wende 2.0" geführt.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sorgte für Empörung, als er erklärte, Deutschland werde heute wieder durch einen "antideutschen Trennwall" zerteilt. Er griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: "Ich kann kaum glauben, dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert." Der AfD-Abgeordnete Leif-Eric Holm zeichnete das Bild eines Landes, das sich wieder auf dem Weg in die Diktatur befindet. "30 Jahre nach unserer friedlichen Revolution erleben wir wieder den Geist der Unfreiheit", sagte er.

Reden, die an Nazis erinnern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich besorgt über die "verleumderischen, geringschätzenden, hasserfüllten Reden" aus den Reihen der AfD. "Ich bin erschrocken, über Reden, die mich an Nazis erinnern, was ich nicht für möglich gehalten hätte."

Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt machte deutlich, dass ihre Partei die 1989 errungene Freiheit für die Menschen in Ostdeutschland gegen Anfeindungen der AfD verteidigen werde. "Sie müssen aushalten, dass wir Ihren Hass klar benennen. Dass wir Ihrer Menschenverachtung die Würde jedes einzelnen Menschen entgegenstellen. Sie müssen ertragen, dass wir auf Ihren Rassismus mit Zusammenhalt antworten."

Kretschmer forderte die große Koalition auf, das Thema Grundrente zügig abzuschließen. "Es ist den Deutschen versprochen worden." Auch beim Kohleausstieg, vor allem im Osten müsse die Bundesregierung ihre Zusagen einhalten: "Erst neue Arbeitsplätze, bevor andere wegfallen."

Gysi sieht keinen Unrechtsstaat

Der frühere Linksfraktion-Vorsitzende Gregor Gysi verlangte zudem, die Leistung der Ostdeutschen vor, während und nach der friedlichen Revolution endlich angemessen zu würdigen. Dazu gehörten auch gleiche Löhne und Renten in Ost und West. Außerdem müssten endlich so viele Ostdeutsche in Führungspositionen kommen wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Während sie 17 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellten sie nur 1,7 Prozent der Führungskräfte.

Gysi wollte die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. "Es gab in ihr staatliches Unrecht", sagte der letzte Vorsitzende der SED-PDS. "Trotzdem lehne ich den Begriff Unrechtsstaat ab." Gysi begründete dies damit, dass der Begriff für die Nazi-Diktatur geprägt worden sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwiderte: "Wer die Freiheitskämpfer von 1989 wirklich ehren will, der muss auch das Verbrecherregime beim Namen nennen, das sie bekämpft haben."