Bundeswehr auf Bedrohungen nicht genug vorbereitet

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung machen deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Abwehr neuer Gefahren aus. "Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet", heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das am Dienstag dem Bundestag übermittelt wurde. Es lag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe.

Beide kündigten an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die "Bundeswehr der Zukunft" erlassen werden.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, erklärte: "Wir als CSU begrüßen ausdrücklich die strategischen Überlegungen der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs, die deutlich machen, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist! Um handlungsfähig zu bleiben und weder als Bundesrepublik Deutschland noch als Bündnis Nato oder EU erpressbar zu werden, müssen wir unsere Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft ausgerichtet aufstellen und angemessen, auskömmlich, sowie verlässlich finanzieren."