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Vertreter von rund 40 Staaten tagen in London

Cameron will Korruption bekämpfen

  • Veröffentlicht: 12.05.2016
  • 20:25 Uhr
  • dpa
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Vertreter von rund 40 Staaten tagen beim Anti-Korruptionsgipfel in London. Unter dem Eindruck der "Panama Papers" beraten sie über den Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche. Ein internationales Anti-Korruptions-Zentrum soll entstehen.

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Großbritanniens Premier David Cameron und Vertreter Dutzender Staaten haben bei einem Gipfel in London weltweiter Korruption und Bestechung den Kampf angesagt. Bei dem eintägigen Treffen verpflichteten sie sich, derartige Kriminalität "in allen ihren Formen" einzudämmen, wie es am Donnerstag in einer Erklärung Camerons und der Delegationen aus rund 40 Ländern hieß. Der konservative Premier kündigte zudem den Start eines internationalen Anti-Korruptions-Zentrums an.

Cameron bezeichnete Korruption als "Krebsgeschwür", das eine ganze Reihe von Folgeproblemen wie Armut, Geldwäsche und Terrorismus begünstige. Bei der Bekämpfung wolle Großbritannien die Führung übernehmen. Mithilfe des neuen Anti-Korruptions-Zentrums sollten Informationen über Firmeneigentümer ausgetauscht und ausländische Immobilienkäufer dazu gebracht werden, die Herkunft ihrer finanziellen Mittel offenzulegen. "Der absolute Schlüssel ist Transparenz", betonte Cameron.

Für die USA war Außenminister John Kerry nach London gereist

Deutschland wurde auf dem Gipfel von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Er hatte sich im Vorfeld für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Firmen müssten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben." Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. "Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen."

Für die USA war Außenminister John Kerry nach London gereist. Korruption "zerstört Nationalstaaten", sagte er - deshalb dürfe es keine sicheren Häfen geben. "Wir müssen die globale Gemeinschaft dazu bringen zusammenzuarbeiten."

Die "Panama Papers" hatten zu weltweiten Ermittlungen geführt

Vor dem Treffen hatte ein vom Sender ITV veröffentlichtes Video für Aufsehen gesorgt, in dem Cameron in einem Gespräch mit Königin Elizabeth II. Nigeria und Afghanistan als "fantastisch korrupte" Länder bezeichnete. Die Präsidenten beider Staaten nahmen an dem Treffen teil. Sie hätten jedoch deutlich signalisiert, dass sie die Verhältnisse ändern wollten, erklärte Cobus de Swardt, Chef der Organisation Transparency International.

Anfang April hatte die Veröffentlichung der "Panama Papers" zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche geführt. Zahlreiche Medien hatten damals über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Sportler und andere Prominente ihr Vermögen geparkt haben sollen.

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