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SPD muss Licht in die Vorgänge bringen

CDU kritisiert Vorgehen im Fall Edathy scharf

  • Veröffentlicht: 06.03.2014
  • 13:45
  • ael, AFP
dpa, dpa/AFP

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Süddeutschen Zeitung", die SPD solle dafür sorgen, "dass Licht in die Vorgänge um Herrn Edathy kommt". Stattdessen befasse sich die Partei "mit den formalen Abläufen eines Parteiordnungsverfahrens". Die Genossen sollten Edathy "dazu bringen, nach Deutschland zu kommen und hier Rede und Antwort zu stehen", forderte Tauber.

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Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte Anfang der Woche entschieden, das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy aus formalen Gründen vorerst zu stoppen. Die Schiedskommission ordnete das Ruhen des Verfahrens an, "da wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind". Es gelte auch in Parteiordnungsverfahren die Unschuldsvermutung. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt.

Der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, hatte diese Entscheidung am Dienstag als "katastrophales Signal" gewertet. Edathy habe bereits zugegeben, Fotos und Videos von unbekleideten Knaben bezogen zu haben. Bis heute habe er es aber "nicht einmal für nötig gehalten, sich für sein schwerwiegendes Fehlverhalten zu entschuldigen". Stattdessen versuche er sich selbst als Opfer darzustellen. Das SPD-Parteigericht unterstütze ihn dabei jetzt auch noch, so der Vorwurf Thieles.

Das SPD-Präsidium in Berlin hatte sich im Februar für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens ausgesprochen. Edathys Mitgliedsrechte wurden für zunächst drei Monate ausgesetzt, was die Einleitung des Verfahrens nach sich zieht.

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