CDU-Vize droht SPD mit Neuwahlen

Im Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende Regierungskoalition aus Union und SPD laut. Im Fall einer Neuwahl sei durchaus eine Bundestagsmehrheit für Union und FDP oder gar eine CDU/CSU-Alleinregierung möglich, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich weiß nicht, ob (SPD-Parteichef) Sigmar Gabriel das alles so will."

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

Fuchs spekulierte: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Die FDP stehe "ante portas" und sei bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Zu den Aussichten der Sozialdemokraten sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung zudem: "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen."

SPD nur bei 24 Prozent

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für "Bild" bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.