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"Irrlichterei" in der GroKro

CDU warnt SPD vor zu viel Brusttrommeln

  • Veröffentlicht: 02.03.2014
  • 18:45
  • rct, RTR
DPA

Die Verstimmungen und Mahnungen in der Koalition reißen nicht ab. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte die SPD am Wochenende vor Profilierungsversuchen auf Kosten des schwarz-roten Bündnisses. "Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet und wir uns auf die großen Aufgaben wie die Energiewende, die Pflegereform oder das Rentenpaket konzentrieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Sozialdemokraten müssten sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht "ihre eigene politische Agenda" verfolgen.

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SPD-Vizechef Ralf Stegner wies die Vorhaltungen zurück. "Von Irrlichterei kann zumindest bei der SPD keine Rede sein", sagte er. "Die ständigen Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn oder Kampagnen gegen Einwanderer kommen doch aus der Union, während die SPD damit beschäftigt ist, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten", betonte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende.

Verstimmung in der Großen Koalition

Streit hatte zuletzt das Vorpreschen der drei rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beim Thema Doppelpass ausgelöst. Schon durch die Edathy-Affäre hängt der Haussegen zwischen den Bündnispartnern seit mehreren Wochen schief.

CDU-Generalsekretär Tauber warf den Ministerpräsidenten der SPD, die sich für einen Doppelpass ohne Vorbedingungen starkmachen, einen bewussten Verstoß gegen die Spielregeln vor. Diese Sozialdemokraten seien bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen und wüssten genau, "dass ihr Vorstoß nicht im Entferntesten unseren Verabredungen entspricht". Er sei gespannt, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Leute im Griff habe und auf den Weg des Koalitionsvertrags zurückführe.

Auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verwies im Deutschlandfunk darauf, dass im Koalitionsvertrag nicht die vollständige Aufhebung der sogenannten Optionspflicht verabredet sei. SPD-Vizechef Stegner sagte dagegen, dass aus den rot-grün regierten Ländern teilweise Initiativen kämen, "die über die im Koalitionsvertrag festgelegten Schritte ein wenig hinausgehen", sei normal.

In ihrem Gesetzentwurf fordern die Länder eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern. Bislang müssen sie sich bis zum 23. Geburtstag entweder für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder die deutsche entscheiden.

Seehofer wirft Gabriel Geschwätzigkeit vor

Am Freitag hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer die SPD ungewöhnlich scharf angegriffen. Dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Gabriel warf er Geschwätzigkeit und Vertrauensbruch vor, weil er im Oktober persönliche Informationen vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich zu internationalen Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an führende Fraktionsmitglieder weitergegeben hatte. Zudem gibt es im Bündnis Streit über die geplante Rente mit 63.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete es dagegen in der "Welt am Sonntag" als nachvollziehbar, dass Gabriel über die Informationen mit wichtigen Personen der Fraktion habe sprechen wollen. Anders als Friedrich sei Gabriel im Herbst noch kein Amtsträger gewesen. Beim Thema Doppelpass mahnte Maas seine eigene Partei, für die Bundesregierung sei der Koalitionsvertrag die Grundlage.

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