CDU will Fall Möritz aufarbeiten

Nach dem Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Neonazi-Vergangenheit wollen die Christdemokraten den Fall intern aufarbeiten. Zu diesem Zweck wurde für Donnerstagnachmittag eine Beratung mit den Kreischefs anberaumt, wie Landeschef Holger Stahlknecht am Montagabend ankündigte. Im Anschluss werde sich der CDU-Landesvorstand mit dem Geschehen befassen. "In der CDU ist ohne Wenn und Aber kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut", so Stahlknecht. Jedoch habe grundsätzlich jeder Mensch eine zweite Chance verdient. Er verwies darauf, dass der Fall Möritz einer "eingehenden Prüfung" bedürfe.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Sven Schulze angekündigt, worum es bei dem Treffen gehen soll: Zum einen soll ein Meinungsbild eingeholt werden, wie andere Kreisverbände die Entscheidung aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Vorstandsmitglied Robert Möritz trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit einstimmig den Rücken zu stärken. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen sollte.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte die CDU-Bundesspitze auf, sich einzuschalten. "Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass auch die Bundes-CDU und damit auch Frau Kramp-Karrenbauer auch mal eingreifen müsste und deutlich machen müsste, dass es so nicht geht", sagte Esken am Montag. Wenige Wochen nach dem rechten Terroranschlag von Halle sei es schockierend, wie sich die CDU in Sachsen-Anhalt vor klaren Konsequenzen drücke.

"Nazis haben keinen Platz in der CDU"

Auch die Landes-SPD forderte am Abend vom großen Koalitionspartner erneut eine klare Abgrenzung gegen Rechts. Die gemeinsame Arbeit für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition, heißt es in einem Beschluss. "Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht." Andernfalls gebe es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.

Die Bundes-CDU stellte sich hinter den CDU-Landesverband. "Nazis haben keinen Platz in der CDU", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post" in einer am Abend verschickten Nachricht der CDU-Zentrale an alle Landesverbände. "Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist." Das habe die CDU in Sachsen-Anhalt klargemacht. Zugleich betont die Bundes-CDU: "Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen." Jeder Einzelfall sei genau zu prüfen. "Das geschieht am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen."

Der Streit um Möritz hatte sich am Samstag zu einer Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich lange zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Grüne: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" 

Möritz hatte sich Ende voriger Woche bei einer Sondersitzung der Kreis-CDU erklärt und sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Der Kreisvorstand beschloss daraufhin ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten. Diese Entscheidung sorgte bundesweit für Kritik - auch aus der Union.

Der Verein Uniter bestätigte, dass Möritz seit Sonntag nicht mehr Mitglied ist. Mit Blick auf sein öffentliches Amt habe das Präsidium dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben, teilte der Verein am Montag auf Anfrage mit. Laut Satzung wäre ein Austritt eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich - Möritz wäre dann bis Ende 2020 Mitglied geblieben. Kritiker sagen dem Verein Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Zwischenzeitlich versuchten Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg die Wogen etwas zu glätten. Er habe am Wochenende mit den Koalitionspartnern telefoniert, berichtete Schulze. Die Grünen bekannten sich zu dem Bündnis mit CDU und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten", sagte Landeschef Sebastian Striegel der dpa. "Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann."

Die Grünen hatten am Wochenende mit Bezug auf das Tattoo in einer Mitteilung gefragt "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegel verwies darauf, dass die Mitteilung keinesfalls alle Christdemokraten unter Generalverdacht stellen sollte.