CDU will Türkei-Hilfen einfrieren

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat einen vorläufigen Stopp von EU-Mitteln für die Türkei gefordert. «Die Gelder, die die Türkei bezieht, sind gedacht für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, aber das Gegenteil ist zurzeit in der Türkei der Fall», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Und das sollte nicht länger finanziert werden. Die Heranführungshilfen der EU für die Türkei müssen eingefroren werden. Denn die EU fördert Demokratiebildung, nicht deren Abbau.» Klöckner warnte zugleich vor einem Ende des Dialogs mit dem Land.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist derzeit angespannt. Mehrere Streitpunkte belasten die Beziehung, dazu zählen die Inhaftierung von Journalisten, Besuchsverbote auf Luftwaffenstützpunkten und Auftrittsverbote für türkische Politiker.

4,45 Milliarden Euro erhalten

Die vor kurzem erfolgte Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei und die Prüfung von Hermes-Bürgschaften hält die CDU-Vizechefin für richtig. «Denn man kann nicht ernsthaft einem deutschen Unternehmen raten, in einem Land zu investieren, wo es keine Rechtssicherheit gibt», sagte Klöckner. Das angespannte Verhältnis zur Türkei nannte sie «mehr als bedenklich». Nach wie vor sehe sie keinen EU-Beitritt der Türkei, «aber die Türen zuzuwerfen und nicht miteinander zu reden, wäre nicht klug - im Sinne der Deutschen, die dort inhaftiert sind, aber auch der vielen Türken, die hier in Deutschland leben und ohne Angst ihre Verwandten dort besuchen möchten».

Die EU hatte 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Im Rahmen der Heranführungshilfen soll die Türkei von 2014 bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro bekommen, bisher war nur ein kleiner Teil ausbezahlt worden.