Chef der Polizeigewerkschaft legt Einkünfte offen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gerät immer stärker unter Druck. Gegen den 60-Jährigen wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dazu hat das nordrhein-westfälische Innenministerium das zuständige Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) aufgefordert, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Hintergrund ist den Angaben zufolge Wendts Aufsichtsratsmandat für einen Versicherungskonzern. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass er als Aufsichtsrat des Axa-Konzerns über weitere Einnahmen von rund
eingeräumt, dass er als Gewerkschaftsfunktionär jahrelang vom Polizeidienst befreit war, aber vom Land Nordrhein-Westfalen weiter Beamtensold erhalten hat.

Wendt legt Bezüge offen

"Spiegel online" und "Deutschlandfunk" hatten zuerst über das drohende Disziplinarverfahren berichtet. Medienberichten zufolge hat sich Wendt sich das Aufsichtsratsmandat nicht als Nebentätigkeit genehmigen lassen. Am Mittwochabend verteidigte er die Höhe seines Einkommens - und legte Details offen.

Wendts Teilzeitgehalt als Beamter beläuft sich demnach auf etwa 3.350 Euro im Monat, die Gewerkschaft zahlt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro im Monat. Wie sich aus der Aufstellung ergibt, die der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegt, bezieht Wendt darüber hinaus 77.700 Euro jährlich für Funktionen in zahlreichen Gremien - unter anderem als Aufsichtsrat der Axa-Versicherung.

NRW-Landesvorsitzende Rettinghaus nimmt den Hut

"Im Ergebnis erhält Herr Wendt also Bezüge, welche dem eines Polizeipräsidenten vergleichbar sind", unterstrich sein Rechtsanwalt Axel Mütze in der Stellungnahme. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" über die Aufstellung berichtet. Inzwischen hat die Affäre um Wendt auch erste personelle Konsequenzen. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, trat aus dem Bundesvorstand zurück. Der Vize-Landeschef habe sein Mandat als Rechnungsprüfer auf Bundesebene ebenfalls niedergelegt, teilte die Gewerkschaft in Duisburg mit.

Ohne Wendt namentlich zu erwähnen, hieß es: "Die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden und schädigenden Ereignissen können von der DPolG NRW weder mitgetragen noch gutgeheißen werden." Die Bundesleitung hatte sich am Sonntag demonstrativ hinter ihren Bundesvorsitzenden Wendt gestellt.

Weitere Bezüge gezahlt

Auch der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hatte ohne Tätigkeit Bezüge von der Stadt Hamburg erhalten. Dies soll nun ein Ende haben. "Der Polizeipräsident hat entschieden, dass diese Praxis umgehend beendet wird", teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei am Mittwoch mit. Polizeipräsident Ralf Meyer hatte eine Überprüfung der Beschäftigungssituation von Schulz in Auftrag gegeben. Dieser wird seit Januar 2014 zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt.

"Eine erste Prüfung hat ergeben, dass Herr Schulz keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen ist", hieß es bei der Polizei. Aktuell würden mit Schulz Gespräche geführt, wie er der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung im Landeskriminalamt nachkommen werde. Ziel sei, "das Beschäftigungsverhältnis auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen sowie Herrn Schulz die Ausübung seiner Funktion des Bundesvorsitzenden BdK zu ermöglichen".