Chemnitz: Tausende Menschen bei Protesten

Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den anschließenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen sind erneut mehrere tausend Demonstranten verschiedener Lager in Chemnitz auf die Straße gegangen. Während nach Veranstalterangaben am Samstag mehr als 2000 Menschen für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit auf einem Parkplatz bei der Johanniskirche protestierten, folgten begleitet von starken Polizeikräften mindestens 1500 Menschen einem Aufruf der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Sie wollten an das 35-jährige Opfer erinnern und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrieren.

Rund eine halbe Stunde nach Beginn der rechten Proteste beschlossen die Teilnehmer überraschend, sich einer anschließend geplanten Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anzuschließen. Unter Rufen wie "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg" machten sich die Demonstranten auf den Weg zum anderen Versammlungsort.

Die Polizei zeigte starke Präsenz, unter anderem mit berittenen Beamten, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Angaben zur Stärke der Einsatzkräfte oder zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer machte die Polizei zunächst nicht.

Zu der "Chemnitz-Nazifrei-Veranstaltung" bei der Johanniskirche waren neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erschienen. "Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten."

Bundespolizei dementiert Panne

Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine "schwere Panne" als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die "Welt am Sonntag" (Sonntag) schrieb von einer "schweren Panne" und "fehlerhaftem Verhalten".

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden - dazwischen knapp 600 Polizisten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wehrte sich unterdessen gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorfälle in Chemnitz. "Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt", sagte der FDP-Bundesvize der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. "Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei." Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit. Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel." Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlinge gesagt.

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Einzelne Teilnehmer streckten auch den Arm zum Hitlergruß aus.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Herz statt Hetze" erschienen unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch. "Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben", sagte Bartsch der dpa. Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Klingbeil der dpa. "Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich."