CSU kritisiert Merkels Entscheidung

Eigentlich steht die CSU fest an der Seite der Kanzlerin. Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, hat Angela Merkel die CSU nun aber massiv gegen sich aufgebracht.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren. Die "Bild am Sonntag" hatte als erstes über die Präsidiumsschalte berichtet.

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer. "So kann es nicht weitergehen." Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. "Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten."

Forderungen an die EU

Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf. "Spätestens jetzt muss jeder in europäischen Amtszimmern aufgewacht sein. Wenn nicht jetzt, Europa, wann dann?", betonte Scheuer. "Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau sagte er, diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Das CSU-Präsidium habe aber auch das Engagement und die Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer gelobt, betonte Scheuer - und zwar gleich zu Beginn der außerplanmäßigen Telefonkonferenz. Parteichef Horst Seehofer habe von einer großen humanitären Leistung gesprochen.