CSU-Mann spricht von "finaler Lösung der Flüchtlingsfrage"

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt. «Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht. Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte «Endlösung in der Judenfrage». Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Der CSU-Politiker selbst wies die Vorwürfe via Twitter zurück: «In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.» Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

Orban zu Gast bei der CSU

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden. «Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner.

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei.