CSU pocht auf Flüchtlingsobergrenze

Die CSU und Angela Merkel driften in der Flüchtlingsfrage immer weiter auseinander. Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

Die CSU bleibt in der Flüchtlingspolitik bei ihrer harten Linie und will von Kanzlerin Angela Merkel CDU) einen Kurswechsel hin zu einer Obergrenze für den Zuzug erzwingen. "Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. "Wir werden nicht locker lassen." Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen seien.

Am Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Alle Verfassungsjuristen seien sich einig, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, sagte der Ministerpräsident.

CSU auf Konfliktkurs zu Merkel

Damit bleibt die CSU in der Flüchtlingskrise auf Konfliktkurs zu Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Ich unterstütze ausdrücklich die Politik der Bundeskanzlerin - aber nicht in der Flüchtlingsfrage."

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht die CSU im Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für einen sogenannten Plan A2. Darin fordert Klöckner unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer und mehrere weitere CSU-Spitzenpolitiker betonten, dass sich das Konzept in wesentlichen Punkten mit den Forderungen der CSU decke.