Dänemark verschärft Asylrecht eklatant

In Dänemark gilt künftig ein strengeres Asylgesetz. Das dänische Parlament hat die umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt.

Dänemark, die friedliche Heimat der Fahrradfahrer, der kleinen Meerjungfrau und der glücklichsten Menschen der Welt: Dieses Image hat in den vergangenen Monaten in Europa Kratzer bekommen. Dänemark ist zum Buhmann in der EU geworden - als Land, das Flüchtlingen ihren Schmuck abnehmen will und Schweinefleisch-Zwang für das Kita-Essen einführt, damit die dänische Kultur nicht verloren geht. Andere Länder gehen zwar genauso hart gegen Flüchtlinge vor wie die Dänen, die am Dienstag im Kopenhagener Parlament ein umstrittenes Asylgesetz verabschiedet haben. Sie tun es aber nicht so laut kund.

"Dänemark bezahlt den Preis für seine peinliche Symbolpolitik", höhnt die Tageszeitung "Politiken" am Dienstag. Das "Schmuckgesetz" zeige, wie klein und unwürdig selbst hoch angesehene Demokratien werden könnten, wenn sie über den Flüchtlingszustrom in Panik gerieten. "Berlingske" sieht Dänemark dagegen einer "Schmierenkampagne" ausgesetzt. Große internationale Zeitungen wie die "New York Times" hatten in den vergangenen Tagen einen Wandel Dänemarks vom offenen Land zum Flüchtlings-Schreck thematisiert.

Am Montag erst hatte Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg vor dem Europaparlament gesessen und erklären müssen, wieso ihr Land Asylbewerbern künftig Gegenstände und Bargeld von mehr als 10.000 Kronen - rund 1340 Euro - abnehmen will. Kritik kassierte die Regierung auch dafür, dass Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzanspruch künftig drei Jahre lang auf den Nachzug ihrer Familien warten sollen.

Eheringe dürfen doch behalten werden

Zuhause in Kopenhagen löst die liberale Ministerin mit ihren scharfen Tönen Jubelstürme bei den Wählern der Rechtspopulisten aus. In Brüssel klingt ihre Stimme trotzig, als sie von einem Missverständnis spricht. Støjberg wollte den Ausländern ursprünglich auch Eheringe abnehmen. Doch die Idee gab sie nach zu viel Gegenwind auf. Ihr Begleiter, Außenminister Kristian Jensen, beeilt sich, den schwarzen Peter loszuwerden und gibt dänischen Europaparlamentariern die Schuld daran, dass sein Land sich für seine Asylpolitik in Europa rechtfertigen müsse.

In Dänemark warnen Experten derweil schon vor einem zweiten internationalen Shitstorm wie bei der Mohammed-Krise 2005, als Karikaturen des Propheten in der "Jyllands-Posten" Empörung und Krawalle in der muslimischen Welt ausgelöst hatten.

Das schlechte Image könnte auch Dänemarks Wirtschaftsinteressen schaden, meinen Forscher. "Wir bekommen einen Ruf als kleines Land oben im Norden, das kein Teil der globalen Welt sein und keine Verantwortung darin übernehmen will", sagt Mads Mordhorst von der Copenhagen Business School der Nachrichtenagentur Ritzau.

Dabei übernimmt Dänemark Verantwortung, wie Jensen in Brüssel erklärt: Sein Land gebe gemessen an seiner Größe die zweitgrößte Summe für Asylbewerber in der EU aus. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen schaffe es Dänemark EU-weit noch in die Top 10. Seit der Einführung der vorübergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze Anfang Januar sinken die Zahlen.

Nicht das einzige Land mit Zwangsenteignung

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt aber, dass Dänemark mit seinen drastischen Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern nicht alleine da steht - auch nicht mit dem gescholtenen Schmuckgesetz. Auch in der Schweiz müssen Flüchtlinge Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (914 Euro) abgeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. In Bayern werden Bargeld und Gegenstände laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sogar schon sichergestellt, wenn sie mehr als 750 Euro wert sind. Und in Norwegen war der Ruf nach einer ähnlichen Regelung jüngst unter Lokalpolitikern der mitregierenden Rechtspopulisten laut geworden.

Die Neuregelung zur Familienzusammenführung, von der nach Schätzungen etwa jeder fünfte Flüchtling in Dänemark betroffen sein wird, könnte dagegen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen, warnen Kritiker. Eine Reihe Organisationen haben angekündigt, die Flüchtlinge in einer Klage gegen Dänemark zu unterstützen.

Das Gesetz sendet ein völlig falsches Signal, finden viele, die auch die andere, menschenfreundliche Seite des kleinen skandinavischen Landes kennen. "Dänemark ist weder abweisend gegenüber Flüchtlingen noch fremden- oder islamfeindlich", schreibt "Politiken" und fordert: "Verschrottet dieses Gesetz." Gewirkt hat der Aufruf nicht. Rechtspopulisten, liberale Allianz, Konservative und der Großteil der Sozialdemokraten nahmen den Vorschlag der liberalen Minderheitsregierung am späten Dienstagnachmittag an.