Datenschutzreform weiter ein Zankapfel

Auch nach mehr als zwei Jahren Diskussion streiten die EU-Staaten immer noch über zentrale Punkte der Reform, die die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen soll. EU-Diplomaten erwarten, dass die Überarbeitung erst im nächsten Jahr steht - wenn überhaupt.

Die Reform sieht einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co vor. Der Zeitplan hat sich wegen des Streits unter den Staaten mehrfach verschoben. Entscheidungen werden bei dem Treffen nicht erwarten.

Auch die EU-Minister für Energie beraten

Zudem beraten die EU-Minister für Energie über die europäischen Klimaziele bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel übernächste Woche darüber sprechen. Die Energieminister leisten ebenso wie zuvor die Minister aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft Vorarbeiten für den Gipfel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen sprechen zudem über das Thema Strompreise. Auch zu diesen beiden Themen sind Beschlüsse nicht geplant.