De Maizière hat weiter Merkels Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz seines umstrittenen Vorstoßes zum Status syrischer Flüchtlinge an ihrem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fest. "Selbstverständlich hat er das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf die Frage, ob de Maizière weiter Merkels Vertrauen genieße. Er betonte, Grundlage aller Beschlüsse der Koalitionsspitzen sei eine unveränderte Behandlung syrischer Flüchtlinge gewesen.

Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Donnerstag eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschlossen. Am Freitag hatte de Maizière überraschend mitgeteilt, dass auch syrische Flüchtlinge künftig unter den Status dieser Gruppe fallen sollten. Angesichts von Protesten der SPD war dieser öffentliche Vorstoß des Ministers vom Kanzleramt gestoppt worden.

Eine konkrete inhaltliche Position Merkels zum Status syrischer Flüchtlinge gab Seibert auf entsprechende Fragen nicht wieder. Jetzt gelte es, sich auf die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Asylpaketes zu konzentrieren. Die von de Maizière aufgeworfene Frage solle nun in der Innenministerkonferenz weiter besprochen werden.